Update Mietpreisbremse

  Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 wurden erstmalig im Mietrecht Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, auch als so genannte Mietpreisbremse bekannt, eingeführt.   Die Mietpreisbremse sieht im Wesentlichen vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, wozu gemäß der bayerischen Mietpreisbremseverordnung vom 14.07.2015 im Wesentlichen auch der Ballungsraum München gehört, die Miete zu…

Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht 07/2018

1. Fristsetzung BGH-Urteil vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17: Dass der Mieter die Mietflächen nach Ablauf der Mietzeit an den Vermieter beschädigt zurückgibt, ist keine Seltenheit. Der BGH stellte nunmehr fest, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, den Mieter unter Fristsetzung dazu aufzufordern, die vom Mieter verursachten Schäden selber zu beseitigen. Vielmehr steht dem…

Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht 04/2017

1. Verjährung, BGH-Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17: Gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, insbesondere wegen Beschädigungen des Mietobjekts, innerhalb von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietflächen an den Vermieter. Aus diesem Grund sehen viele Mietvertragsformulare eine Verlängerung der 6-monatigen Verjährungsfrist,…